230 Millionen Euro Kreditrahmen – der „Kümmerer“ muss endlich liefern
SPD: Keine weitere Kreditermächtigung ohne konkrete Einsparungen – Schluss mit dem Immer-weiter-so
Rüsselsheim soll den Höchstbetrag seiner Liquiditätskredite erneut erhöhen – von 190 Millionen auf 230,06 Millionen Euro. Noch vor wenigen Jahren lag der Kreditrahmen bei rund 90 Millionen Euro. Für die SPD Rüsselsheim ist diese kontinuierliche Entwicklung ein massives Warnsignal.
„Natürlich muss die Stadt zahlungsfähig bleiben. Aber eine immer weitere Erhöhung der Liquiditätskredite kann nicht die Antwort auf eine strukturelle Finanzkrise sein“, erklärt Lea Kotyga-Mirza, SPD-Fraktionsvorsitzende. „Wenn der Kreditrahmen von 90 Millionen Euro Schritt für Schritt auf jetzt mehr als 230 Millionen Euro steigt, muss der Kämmerer Patrick Burghardt erklären, wie er diese Entwicklung stoppen will.“
Die SPD fordert deshalb vom Kämmerer und Oberbürgermeister Patrick Burghardt, endlich die mehrfach angekündigten nachhaltigen und strukturellen Einsparungen vorzulegen. Gleichzeitig soll er offenlegen, welche geplanten freiwilligen Maßnahmen mit Kosten von mehr als 500.000 Euro angesichts der aktuellen Finanzlage noch vertretbar sind und welche nicht weiterverfolgt werden.
„Wir verlangen nichts Unmögliches. Wir verlangen, dass der ‚Kümmerer‘ endlich seinen Job macht“, so Kotyga-Mirza. „Wer weitere Kredite verlangt, muss gleichzeitig zeigen, wo gespart werden soll und wie die strukturellen Probleme gelöst werden. Immer neue Kreditermächtigungen zu verlangen und die notwendigen Entscheidungen auf später zu verschieben, akzeptieren wir nicht mehr.“
Wie passen 230 Millionen Euro zum Haushaltssicherungskonzept?
Besonders kritisch sieht die SPD die Entwicklung vor dem Hintergrund des geltenden Haushaltssicherungskonzepts vom November 2025. Danach soll 2031 ein jahresbezogener Haushaltsausgleich erreicht und der Bestand an Liquiditätskrediten Ende 2031 auf rund 199,2 Millionen Euro begrenzt werden.
„Dieses Ziel hat sich die Stadt selbst gesetzt. Wenn Patrick Burghardt jetzt einen Kreditrahmen von 230,06 Millionen Euro benötigt, muss er erklären, wie er zurück auf den im Haushaltssicherungskonzept vorgesehenen Kurs kommen will“, fordert Kotyga-Mirza. „Ein Haushaltssicherungskonzept ist kein unverbindliches Papier. Es muss die Grundlage unseres finanzpolitischen Handelns sein.“
Auch die Aussage in der Vorlage DS-81/26-31, wonach es keine Alternative zur Erhöhung gebe, weist die SPD zurück.
„‚Alternativen: Keine‘ ist bei einer solchen Entwicklung zu wenig. Wir erwarten vom Kämmerer konkrete Vorschläge. Woher kommt der zusätzliche Finanzbedarf? Welche Ausgaben können reduziert oder verschoben werden? Und wie verhindert Patrick Burghardt, dass wir in wenigen Monaten erneut über eine Erhöhung des Kreditrahmens sprechen?“
Die SPD stellt klar: Die Zahlungsfähigkeit der Stadt muss gesichert werden. Aber daraus darf kein Automatismus für immer neue Kredite entstehen.
„Die Stadtverordnetenversammlung darf nicht vor die Wahl gestellt werden: Entweder ihr stimmt 230 Millionen Euro zu oder die Stadt ist nicht mehr zahlungsfähig. Sie ist kein Abnickgremium des Kämmerers. Unsere Aufgabe ist es, die Finanzpolitik zu kontrollieren und gerade bei einer solchen Entwicklung kritisch nachzufragen.“
Für die SPD ist deshalb klar: Patrick Burghardt muss jetzt einen nachvollziehbaren Konsolidierungskurs vorlegen.
„Von 90 auf 230 Millionen Euro Kreditrahmen ist eine Entwicklung, die uns alarmieren muss. Wir wollen Rüsselsheim zahlungsfähig und handlungsfähig halten. Aber dafür braucht es mehr als immer neue Kredite. Der Kämmerer muss jetzt zeigen, wie er die Finanzen wieder in den Griff bekommen will.“